Warum Friedrich Merz bei Bürgergeld und Vermögenssteuer Grundgesetz-Nachhilfe braucht

Die Vermögenssteuer hält Friedrich Merz für verfassungswidrig, beim Bürgergeld sieht er enormes Einspar-Potenzial: Einem Faktencheck halten Friedrich Merz’ Vorstellungen des Sozialstaates nicht stand Dass die CDU-geführte Regierung irgendwie desorientiert ist, hat man bei der verschobenen Wahl der Verfassungsrichterinnen ja gemerkt. Aber nun offenbarte Friedrich Merz beim ARD-Sommerinterview auch, dass seine Orientierung in Verfassungsfragen grundsätzlich zu wünschen übrig lässt. Das betrifft die Regierungspläne zum Bürgergeld ebenso wie die Pläne zur Vermögenssteuer – eben weil letztere gar nicht erhoben sind.Im ARD-Sommerinterview ging es ganze drei Minuten um das Bürgergeld. Merz sprach von einer kompletten Neuausrichtung mit dem Ziel, dass jene Menschen, „die wirklich Hilfe benötigen, sie auch tatsächlich bekommen“ – andersherum sollen also jene kein Bürgergeld mehr bekommen, die angeblich eigeLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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