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Weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt: Verfassungsgericht entscheidet über Volksbegehren „Berlin autofrei“

Weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt: Verfassungsgericht entscheidet über Volksbegehren „Berlin autofrei“
Die Initiative „Berlin autofrei“ will Autofahren im Zentrum der Hauptstadt größtenteils verbieten. Der Senat hält das für unverhöltnismäßig. Nun entscheidet das Verfassungsgericht.

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Politische Nachrichten

Wiederaufbaufonds für Ukraine: Washington und Kiew schließen "historisches" Wirtschaftsabkommen

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US-Finanzminister - Rohstoff-Deal zwischen USA und Ukraine unterzeichnet

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Dramatischer Appell an Merz - Pflegekassen droht Pleite-Welle

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USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen

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Zunehmende Spannungen: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge

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Drohnen in Niedersachsen: Ermittlung wegen möglicher Spionage über Marine-Funkstation

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100 Tage US-Präsident: „Wir sind alle toll“ – Trump weist jede Kritik an Wirtschaftsabschwung zurück und geht in die Offensive

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