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„Wir wollen nicht enteignen“ – Saleh wehrt sich gegen Kritik an umstrittenem Gesetz

„Wir wollen nicht enteignen“ – Saleh wehrt sich gegen Kritik an umstrittenem Gesetz
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont: Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz soll keine Enteignungen bewirken. Stattdessen setze die SPD auf Gemeinwirtschaft und Regulierung, um steigende Preise sozialverträglich zu bekämpfen.

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Politische Nachrichten

USA: Trumps Triumph – Kann die Handelspolitik des US-Präsidenten tatsächlich langfristig erfolgreich sein?
Handelsblatt

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Trump antwortet Medwedjew: Ritterschlag per Schimpftirade
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Rüstung und Inflation: Der Preis der Sicherheit
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Krieg im Nahen Osten: Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Der Kreml und Italien: Moskau erklärt Mattarella zum „Russenhasser“
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Mutmaßliche Sabotage: Bekennerschreiben nach Brand von Bahn-Kabeln in NRW
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Panzerbau im Saarland: Im tiefen Südwesten, weit weg von Russland
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Hohe Kosten von Arzneimitteln: Trump denkt sich nächste Frist aus - für Pharmakonzerne
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Angeblich Waffenruhe verletzt: Israel greift erneut Ziele der Hisbollah an
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:40 Makeiev bittet um deutsche Investitionen in ukrainische Rüstungsindustrie +++
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Wadephul warnt Israel - „Keine Politik der Vertreibung und Annexion“
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Wegen zu viel Stress? - Bundestag sucht Yoga- und Pilates-Lehrer
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vor etwa 2 Stunden
BILD-Auswertung - Waffen-Statistik entlarvt Politik-Irrtum
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Hubschrauberabsturz in Sachsen: Dritte Leiche geborgen
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SPD soll an Vorschlag zur Anerkennung Palästinas arbeiten
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Wirtschaftsministerin Reiche fordert Sozialreform
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Schwerer Luftangriff auf Kiew mit mindestens 15 Toten
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Bahnstrecke in NRW nach Brand lahmgelegt – Bekennerschreiben auf linker Plattform aufgetaucht
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„Wir haben nicht nur die positive Religionsfreiheit, sondern wir haben auch die negative“
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Gazakrieg: Wadephul fordert Ende der "Politik der Vertreibung" von Israel
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Ukraine-Krieg: Trauertag in Kiew nach russischen Angriffen mit 15 Toten
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Geheime Welt unter Litauens Wäldern: Ehemalige Atomraketenbasis zieht Neugierige an
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Israel: Ex-Botschafter Shimon Stein kritisiert Kriegskurs von Benjamin Netanyahu
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+++ Nahost +++: US-Gesandter Witkoff will selbst nach Gaza reisen
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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:11 Portal veröffentlicht erstes Bild der ukrainischen Marinedrohne Magura V1 +++
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