Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt erwägt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen. So will sie den Verdacht vermeiden, ihre Mitglieder könnten für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen.
Berichten zufolge hat Elon Musk seit Juli mehr als 276 Millionen Dollar an republikanische Gruppen und sein Super-PAC gespendet. Damit ist er der größte bekannte Spender der Partei.
Bundesbeamte durchsuchten am frühen Montag das Haus der Abgeordneten Ilhan Omar in Washington im Rahmen laufender strafrechtlicher Ermittlungen. Berichten zufolge führten Beamte der Homeland Security Investigations die Durchsuchung durch.
Bärbel Bas gibt ihre Ämter als deutsche Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende auf. Sie verweist auf die Trauer um den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe, auch aus Reihen der Koalitionspartner. Ihr Bundestagsmandat behält sie.
Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte Bas und sagte, das politische Klima in Berlin zehre an den Kräften. Der neue Arbeitsminister werde sofort loslegen; die Rentenreform bleibe im Zeitplan.
Friedrich Merz sagte, die CDU wolle die Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen auf das europäische Minimum senken. Dafür soll der Spielraum im Bundeshaushalt genutzt werden.
Lars Klingbeil zufolge will die SPD ihre gesamte Führung auf einem Parteitag um den Jahreswechsel neu wählen. Die Ankündigung folgt auf den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas.
Schweitzer soll am Dienstag seine Ernennungsurkunde als deutscher Arbeitsminister erhalten – einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas.
Lars Klingbeil will seine Ämter als deutscher Finanzminister und Vizekanzler behalten, auch wenn er den SPD-Vorsitz abgibt. Ob er erneut für den Parteivorsitz kandidiert, hat er nicht gesagt.
Schlüsselzeugen widersprachen dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer zu einem Treffen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut. Scheuer soll vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine falsche Aussage gemacht haben.
Die EU vertieft die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Das signalisiert, dass sich ihre Reformbemühungen auszahlen. Bis zur Mitgliedschaft ist es noch ein weiter Weg.
Alexander Schweitzer soll Deutschlands neuer Arbeitsminister werden und Bärbel Bas nach deren Rücktritt nachfolgen. Er war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Donald Trump erwägt, US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle nach Berichten über mutmaßliches Fehlverhalten abzuberufen. Dazu zählen Vorwürfe zu Reisekosten, die griechische Geschäftsleute bezahlt haben sollen, und Geldforderungen.
Katharina von Schnurbein soll Berichten zufolge Deutschlands neue Bundesbeauftragte für Antisemitismus werden. Das Amt ist seit Ende August unbesetzt.
Medienberichten zufolge wurde das Anwesen der US-Abgeordneten Ilhan Omar durchsucht. Sie vertritt Minneapolis und kandidiert bei den Zwischenwahlen für die Wiederwahl.
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wird darüber spekuliert, wie die CDU bei der nächsten wichtigen Abstimmung im Dezember in Sachsen-Anhalt stimmen wird.
Andy Burnham sagt, man habe ihm mitgeteilt, Russland habe sich in das Brexit-Referendum 2016 eingemischt. Die Enthüllung sollte Wähler in Deutschland und Frankreich warnen.
Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Trump-Regierung steuerfinanzierte Anzeigen mit Präsident Trump stoppt. Die Anzeigen sind vorläufig blockiert, während die Klage zu ihrer Rechtmäßigkeit weiterläuft.
Das Bundesverfassungsgericht prüft an zwei Tagen die Erbschaftsteuer. In der ersten Anhörung geht es um Bayerns Klage und die Frage, ob die Länder über die Steuer entscheiden sollten.
Die EU hat Sanktionen gegen fast 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen verhängt, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Das ist eine Rekordzahl.
Innenminister Alexander Dobrindt zufolge gehören Sabotage, Spionage und Cyberangriffe zu einem „Schattenkrieg“, der Deutschland destabilisieren soll. Die Bedrohung gehe über den Kalten Krieg hinaus.
Die polnische Polizei erhielt Hinweise auf einen möglichen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Die Behörden beriefen in Warschau eine Dringlichkeitssitzung ein; Einzelheiten zur mutmaßlichen Bedrohung wurden nicht genannt.
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila wurde zum Vorsitzenden einer neuen politisch-militärischen Bewegung ernannt, der auch die bewaffnete Gruppe M23 angehört. Die Ankündigung erfolgte in Goma.
Manfred Weber stellt sich beim nächsten EU-Haushalt gegen Friedrich Merz. Merz will die Mittel kürzen, das Europäische Parlament hält die geplanten Einschnitte für zu weitgehend.
Die französische Nationalversammlung hat beschlossen, Essensgutscheine dauerhaft für Einkäufe in Supermärkten nutzbar zu machen. Gastronomen lehnen die Maßnahme ab.
Benjamin Netanjahu bat israelische Militär-, Geheimdienst- und Justizvertreter, gegen Beteiligte an „NAZA“ zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen. Die Dokumentation zeigt anonyme israelische Militär- und Geheimdienstquellen, die über zivile Todesopfer in Gaza sprechen.
Die spanische Koalition Frente Amplio hat die frühere Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin bei der Parlamentswahl am 29. November vorgeschlagen. Sie rief Podemos zum Beitritt auf.
Matteo Salvini ist als Lega-Parteisekretär zurückgetreten. Der formale Schritt ist Voraussetzung für seine erneute Kandidatur beim außerordentlichen Parteitag in Mailand am 24. und 25. Oktober. Bis dahin übernimmt Alberto Di Rubba kommissarisch das Amt.
Die Greater Manchester Combined Authority hat Kontakte von Andy Burnham zu Manchester City während seiner Amtszeit als Bürgermeister offengelegt, darunter ein offizielles Treffen mit Chairman Khaldoon Al Mubarak bei einem Investitionsgipfel 2021.
YENİ-Parteifunktionäre erklärten, die Fondskrise auf der Tagesordnung zu halten und den Prozess um Fatma Betül Sayan Kaya in den Blick zu nehmen. Bei der Sitzung wurde kein neuer Name bekannt gegeben.
Mahmut Arıkan forderte Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev auf, die Berichten zufolge geltenden Kopftuchbeschränkungen an Bildungseinrichtungen des Landes zu beenden. Er verwies auf die Erfahrungen der Türkei vom 28. Februar und sagte, die Maßnahmen gäben Anlass zur Sorge.
Deutschland plant strengere Anforderungen für Schöffen. Der Vorschlag von Justizministerin Hubig soll verhindern, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Strafgerichte nehmen.
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, zieht nach Berlin. Sozialpolitik ist ihm ein zentrales Anliegen.
Die EU verhängt Rekordsanktionen gegen Personen und Organisationen, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen. Der Schritt wird als Reaktion auf einen Diesel-Deal dargestellt, der Russland nach Ansicht europäischer Länder neue Einnahmen verschaffen könnte.
Donald Trump sagte, er erwäge, die Straße von Hormus „Trump-Straße“ zu nennen. Im Wahlkampf für republikanische Kandidaten schlug er auch neue Namen für den Atlantik und den Pazifik vor.
Die Bewerbungsphase für das İŞKUR-Jugendprogramm mit 150.000 Plätzen für Studierende hat begonnen. Teilnehmende können bis zu 19.250 Lira pro Monat erhalten.
Das Justizministerium untersucht, ob große TV-Sender gegen das Kartellrecht verstoßen haben, als sie die Pool-Berichterstattung über Präsident Trump aussetzten. Zuvor hatte das Weiße Haus CNN, MS NOW und Politico den Zugang verwehrt.
Griechenland will den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren ab dem 1. Januar 2027 beschränken. Die Maßnahme soll auch für bereits bestehende Konten gelten.
Kocaelis Bürgermeister Tahir Büyükakın wird das Cumhur-Bündnis bei der für Donnerstag angesetzten Wahl zum Verband der Gemeinden der Türkei vertreten.
Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman hat seinen geplanten Besuch in Ankara aus gesundheitlichen Gründen verschoben. Der Besuch war für den 15. und 16. Oktober geplant.
Neue Daten zeigen: 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld. Die AfD fordert verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Empfänger ab dem sechsten Monat.
Herbert Reul nimmt sich nach einem Sturz mit Hüftbruch eine Auszeit. Die CDU hat die Nominierung ihres Direktkandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis verschoben.
Klaus Ernst sagt, er könnte das BSW verlassen, wenn die Partei ihr Verhältnis zur AfD nicht klärt.
Mahmud Abbas hat die palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschoben. Beide sollen nun am 11. September 2027 stattfinden. Die Parlamentswahl war für November 2026 angesetzt.
Neun Landwirtschaftsminister aus CDU- und CSU-geführten Ländern haben Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben und sich gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Produkte ausgesprochen. Sie warnen vor Schäden für Unternehmen und zusätzlicher Bürokratie.
Kimberly Guilfoyle wird vorgeworfen, einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten zu haben. Die Forderungen nach einer Untersuchung nehmen zu.
Innenminister Mustafa Çiftçi sagte, dass Polizei und Gendarmerie an Schulen, an denen dies nötig ist, mindestens 30 Minuten vor der Ankunft der Schüler stationiert werden. Zudem werden Kontrollen zu Schulbeginn und -schluss sowie in der Umgebung verstärkt.
Erdoğan sagte, das Kabinett habe bei seiner Sitzung die Fondsfrage sowie Arbeits- und Sozialpolitik erörtert.
Die CDU hat ihre Krisensitzung beendet. Markus Söder unterstützt Friedrich Merz. Die Partei berät darüber, wie sie Wähler zurückgewinnen und ihren langfristigen Kurs festlegen kann.
Trump zufolge wird Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern; größere Lieferungen sollen folgen. Berichten zufolge umfasst die Ankündigung eine befristete Aussetzung der US-Sanktionen.
Recep Tayyip Erdoğan sagte, jeder, der im Fondsfall unrechtmäßige Gewinne erzielt habe, werde zur Verantwortung gezogen. Es werde daran gearbeitet, die Angelegenheit rasch zu klären.
Präsident Trump hat der konservativen Kommentatorin Katie Zacharia den Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses angeboten. Bei Annahme würde sie Karoline Leavitt nachfolgen.
Tayfun Kahraman sagt, er warte auf den Beginn des Verfahrens zur Wiederaufnahme seines Prozesses. Das türkische Verfassungsgericht hatte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren festgestellt.
Donald Trump kritisierte Norwegen dafür, den Friedensnobelpreis 2026 Navi Pillay statt den USA verliehen zu haben. Er sagte, er habe acht Kriege beigelegt, und nannte die Entscheidung einen „unauslöschlichen Makel“.
Recep Tayyip Erdoğan sagte, Tilgungszahlungen von bis zu 1 Million Lira würden im Oktober beginnen. Er machte die Ankündigung nach einer Kabinettssitzung, bei der er das Thema des Fonds erörterte.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die Länder und Fraktionen einbeziehen, bevor die Rentenreform ins Kabinett geht. CDU/CSU-Fraktionsvize Johannes Winkel lehnt den Vorschlag ab.
Die ukrainische Regierung stellte sich hinter Wolodymyr Selenskyj, nachdem Donald Trump seine Ablösung gefordert hatte. Der ukrainische Außenminister wies die Forderung zurück, während Russland seine Angriffe auf das Land fortsetzte.
Raphaël Glucksmann hat die französische sozialdemokratische Vorwahl im ersten Wahlgang mit rund 66 Prozent der Stimmen gewonnen. Er wird damit zum Kandidaten der Linken für die Präsidentschaftswahl 2027.
Gökhan Ağdemir hat seine Kandidatur für den Vorsitz der Anwaltskammer Ankara Nr. 2 zurückgezogen. Zuvor hatten Äußerungen zu Privilegien des Ministeriums und zu Mitgliedern, die Richter und Staatsanwälte werden, Kritik ausgelöst.
Die CDU-Führung berät bei einer Klausurtagung darüber, wie die Partei ihre Wahlniederlage aufarbeiten kann. Sie steht vor einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte.