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Brief an Dobrindt: Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten

Brief an Dobrindt: Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten
Der Menschenrechtskommissar des Europarates warnt in einem Brief an Innenminister Dobrindt vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gebe Hinweise, dass Behörden Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch einstuften.

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