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Bundesregierung: Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Bundesregierung: Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Die Entscheidungen sollen künftig ohne Mitsprache des Bundesrats möglich sein – das beschließt das Kabinett. Es billigt auch milliardenschwere Steuersenkungen. Arbeitsministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern.

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