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Bundespolitik: SPD-Parteitag beschließt Vorbereitungen für AfD-Verbot

Bundespolitik: SPD-Parteitag beschließt Vorbereitungen für AfD-Verbot
Eine Arbeitsgruppe soll mit der Sammlung von Material für ein Parteiverbot beginnen. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle ein Verfahren beginnen, heißt es in dem Beschluss. Die Bundesregierung will den Kauf von Rüstungsgütern beschleunigen.

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