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Staatsvertrag rechtskonform: RBB scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Staatsvertrag rechtskonform: RBB scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte Verfassungsbeschwerde gegen den von Berlin und Brandenburg beschlossenen Staatsvertrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sagen: Der Staatsvertrag ist in Ordnung.

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