CHP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Regulierung sozialer Medien ein
Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat beim Verfassungsgericht Klage auf Aufhebung und Aussetzung eines Gesetzes zur Regulierung sozialer Medien eingereicht. Die Partei argumentiert, das Gesetz sehe erhebliche Bandbreitenbeschränkungen und eine Gesichtserkennung für Minderjährige vor.
