Frankreich genehmigt "Nationalen Sicherheitsalarmzustand" für Krisenmanagement

Die französische Nationalversammlung hat im Rahmen des Militärprogrammierungsgesetzes einen neuen "nationalen Sicherheitsalarmzustand" genehmigt. Dieser beispiellose Rechtsrahmen ermöglicht es der Exekutive, schneller auf größere Krisen und neu auftretende Bedrohungen zu reagieren, stößt aber auf Widerstand von links.