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Bundesverfassungsgericht prüft Alleingang des Ministers inmitten von Vorwürfen „politischer Stil von Trump“
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Bundesverfassungsgericht prüft Alleingang des Ministers inmitten von Vorwürfen „politischer Stil von Trump“

Das Bundesverfassungsgericht prüft einen Fall, in dem der Landwirtschaftsminister das Parlament von einer wichtigen Entscheidung ausgeschlossen hat. Die Grünen werfen der Regierung „Trump-ähnliche“ Handlungen vor, was die rechtliche Prüfung auslöste.

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