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Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".

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