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Türkisches Parlament erhält Gesetzesentwurf mit fast 360 Unterschriften
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Türkisches Parlament erhält Gesetzesentwurf mit fast 360 Unterschriften

Ein 12-Artikel-Gesetzesentwurf zur „Nationalen Solidarität und Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ wurde mit fast 360 Unterschriften dem türkischen Parlament vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Präsenz terroristischer Organisationen und damit verbundener Einheiten zu beenden, ausgenommen sind Personen, die an Morden beteiligt waren oder vor 2005 verurteilte ehemalige Anführer.

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