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US-Justizministerium verklagt vier Bundesstaaten wegen Verweigerung von verdeckten Kennzeichen für ICE-Agenten

US-Justizministerium verklagt vier Bundesstaaten wegen Verweigerung von verdeckten Kennzeichen für ICE-Agenten

Das US-Justizministerium verklagt Maine, Massachusetts, Oregon und Washington wegen angeblicher Verstöße gegen die Verfassung, da sie es ablehnen, Bundespolizeibehörden vertrauliche Kennzeichen zur Verfügung zu stellen. Das Justizministerium argumentiert, dass diese Staaten die Strafverfolgungsmaßnahmen behindern, insbesondere die Bemühungen der ICE zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.

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