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Verstößt gegen Kopplungsverbot: Brandenburgs Verfassungsgericht weist Volksinitiative zur Gesundheit ab

Verstößt gegen Kopplungsverbot: Brandenburgs Verfassungsgericht weist Volksinitiative zur Gesundheit ab
Die Initiative haben 26.000 Brandenburger unterschrieben. Das Landesverfassungsgericht erklärte sie nun für unzulässig – das sind die Gründe.

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