Oberster Gerichtshof kippt Ausgabenlimits für Parteien wegen des Ersten Verfassungszusatzes

Der Oberste Gerichtshof hat die bundesweiten Ausgabenlimits für politische Parteien in Abstimmung mit Kandidaten gekippt. Die Beschränkungen verstoßen laut Gericht gegen den Ersten Verfassungszusatz. Die Entscheidung hebt ein 25 Jahre altes Präzedenzurteil auf.