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5-Prozent-Hürde und Stimmzettel: BSW scheitert mit Klagen zum Wahlgesetz

5-Prozent-Hürde und Stimmzettel: BSW scheitert mit Klagen zum Wahlgesetz
Bei der Bundestagswahl verpasst das BSW den Einzug ins Parlament nur knapp. Die Partei sieht sich benachteiligt und reicht zwei Klagen ein. Das Bundesverfassungsgericht überzeugen sie jedoch nicht.

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Politische Nachrichten

Asylpolitik | Zurückweisungen: »Rechtsbruch mit Vorsatz«
Neues Deutschland

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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 14:05 Kreml: Trump sollte Kiews Angriff auf Kampfjets verurteilen +++
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vor etwa 1 Stunde
Bislang höchster Monatswert 2025: Mehr illegale Einreisen im Mai registriert
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vor etwa 1 Stunde
Doch Karten in der Hand?: Trump soll von ukrainischem Angriff beeindruckt gewesen sein
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Antisemitismus in Deutschland auf Rekordniveau: Was steckt hinter den neuen Zahlen?
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Nahost: Wadephul und Saar gedenken der Holocaust-Opfer
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„Hätte so auch Christian Lindner vorlegen können“: Bundestag streitet über Klingbeils Steuerreform
Der Tagesspiegel

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