Tausende protestieren in Spanien gegen die Wohnungsnot und Zwangsräumungen

Zehntausende Menschen sind am Samstag, dem 3. Oktober, in mehr als 50 spanischen Städten auf die Straße gegangen, einen Tag nachdem das Parlament zwei Dringlichkeitsdekrete zum Mieterschutz abgelehnt hatte. Die Proteste, zu denen die Mietergewerkschaft aufgerufen hatte, folgen auf Wochen der Wut über die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid und schwächen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, während die Opposition Neuwahlen fordert.

Die Räumung, die alles auslöste

Am 23. September wurde Maricarmen Abascal (87) auf einer Trage aus einer Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro gebracht, in der ihre Familie seit den 1950er-Jahren mit einem preisgebundenen Mietvertrag gelebt hatte. Aktivisten zufolge wurde die Immobilie 2018 von einer Immobilienfirma gekauft, die eine drastische Mieterhöhung von 275 Prozent anstrebte. Nach öffentlichem Aufschrei erklärten sich die Eigentümer bereit, sie zu einer geringeren Miete zurückkehren zu lassen. Aktivisten campieren seither auf der Puerta del Sol in Madrid.

Was die Regierung vorgeschlagen hatte

Die Regierung antwortete mit zwei Dekreten. Das erste hätte Zwangsräumungen schutzbedürftiger Menschen gestoppt, Spekulation erschwert, Regeln für Kurzzeitvermietungen verschärft und Steueranreize für den Bau und die Vermietung von Wohnungen geboten. Das zweite hätte Mietverträge bei Ablauf automatisch verlängert, also faktisch unbefristet gemacht, und Eigentümer verpflichtet, Mietern zwölf Monatsmieten zu zahlen, um einen Vertrag zu beenden.

Warum das Parlament Nein sagte

Beide Dekrete scheiterten am Freitag, dem 2. Oktober, im 350 Sitze zählenden Unterhaus. Die Sozialisten und ihr linker Partner Sumar stimmten dafür, die Volkspartei, die rechtsextreme Vox und die katalanische separatistische Partei Junts dagegen. Junts argumentierte, den Maßnahmen fehle es an Strenge, und sie würden Eigentümer dazu bringen, Wohnungen vom Mietmarkt zu nehmen und so die Preise zu erhöhen. Sánchez forderte die Abgeordneten auf, "an die einfachen Menschen zu denken", und verwies auf Millionen junger Spanier, die nicht aus dem Elternhaus ausziehen können.

Das Ausmaß des Problems

Die Durchschnittsmieten in Spanien haben sich in einem Jahrzehnt fast verdoppelt, von etwa 8,20 Euro pro Quadratmeter 2016 auf rund 15,10 Euro 2026, und die Immobilienpreise sind Daten von Immobilienportalen zufolge um etwa 90 Prozent gestiegen. Demonstranten riefen vor dem Parlament "Eure Profite, unser Elend". In Valencia setzte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas ein, um Demonstranten zu zerstreuen.

Politische Folgen

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez auf, "so schnell wie möglich Wahlen auszurufen", da er weder auf der Straße noch im Parlament Unterstützung habe, und jüngste Umfragen sehen die Volkspartei vor den Sozialisten. Die Regierung hat nicht angekündigt, ob sie ein überarbeitetes Paket vorlegt, doch die Abstimmung zeigt, dass das Wohnungsthema, nicht nur ein einzelnes Dekret, inzwischen ihre Koalitionsarithmetik bedroht. Cupure aktualisiert diese Seite, sobald Regierung und Parteien reagieren.