BSW: Bundestagswahl-Neuauszählung wird wegen einer Regel aus dem Kaiserreich verschleppt

Der Bundestag hält das BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde weiter hin. Experten und Prominente fordern eine schnelle Neuauszählung. Doch warum dürfen Parlamentsabgeordnete eigentlich selbst entscheiden, ob sie korrekt gewählt wurden? Das BSW steckt in der Krise. In Sachsen-Anhalt tobt ein Machtkampf innerhalb des Landesvorstands, in Brandenburg sind vier Landtagsabgeordnete wegen „autoritärer Tendenzen“ aus der Partei ausgetreten, der Fraktionsvorstand will ihnen das Rederecht im Parlament wegnehmen. Nach dem Höhenflug 2024 bei den Europa- und dann den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hatte das BSW bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar knapp die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Oder doch nicht?Das knappe Ergebnis hat sich als politische Zeitbombe entpuppt, die jeden Moment hochgehen könnte: Rund 13.400 Stimmen fehlten am Wahlabend zum Einzug in den Bundestag – bei rund 50 Millionen insgesamt abgegebenen Stimmen eine mikroskopisch kleine Zahl. DoLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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