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Bund soll Rechtslage herstellen: Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Bund soll Rechtslage herstellen: Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben.

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