Bundesrat schlägt Kriminalisierung der Leugnung von Israels Existenzrecht vor

Der deutsche Bundesrat hat vorgeschlagen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Vorschlag zur Bekämpfung des Antisemitismus geht nun an den Bundestag. Rechtsexperten äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.