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Juristen des Deutschen Bundestags sehen rechtliche Hürden für Abschiebezentren in Ruanda
Kleine Zeitung

Juristen des Deutschen Bundestags sehen rechtliche Hürden für Abschiebezentren in Ruanda

Rechtsexperten des Bundestags zufolge bietet die EU-Rückführungsverordnung möglicherweise keine ausreichende Rechtsgrundlage für Abschiebungen nach Ruanda. Laut einem Bundestagsbericht könnte zudem die Zustimmung des Parlaments erforderlich sein.

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