cupure logo

Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeipraxis bei Abschiebungen

Um Abschiebungen durchzuführen, dringt die Polizei teils ohne richterlichen Beschluss in Unterkünfte ein. Ein Urteil dürfte das nun ändern.

Kommentare

Ähnliche Nachrichten

Deutschland, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht: "Ein Weckruf"

vor 12 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich

vor 13 Tagen

Durchsuchung ohne Beschluss: Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

vor 13 Tagen

Bundesverfassungsgericht | Radio Dreyeckland: Link-Durchsuchung war rechtswidrig

vor 13 Tagen

Bundesverfassungsgericht | Gängige Polizeipraxis bei Abschiebungen ist rechtswidrig

vor 13 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Polizeivorgehen bei Abschiebung rechtswidrig

vor 13 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht rügt Polizeimaßnahme gegen Geflüchteten

vor 13 Tagen

Durchsuchung ohne Beschluss: Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

vor 13 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln

vor 29 Tagen

Regelungen zu Triage gekippt: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Ärzte – gut so!

vor 29 Tagen

Verfassungswidrig und nichtig: Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

vor 29 Tagen

„Verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“: Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

vor 29 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln

vor 29 Tagen

Entscheidung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

vor 29 Tagen

Karlsruhe betont Berufsfreiheit der Ärzte: Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

vor 29 Tagen

Entscheidung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

vor 29 Tagen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

vor 29 Tagen

Ampel-Gesetz gestoppt: Bundesverfassungsgericht kippt gesetzliche Regelungen zu Triage

vor 29 Tagen

Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

vor 29 Tagen

Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zur Triage

vor 29 Tagen

Politische Nachrichten

Parteitag: Grüne sprechen sich gegen Wehrdienst aus – aber für Musterung
Handelsblatt

Parteitag: Grüne sprechen sich gegen Wehrdienst aus – aber für Musterung

vor 3 Tagen
Für zügige Palästina-Anerkennung: Grüne machen ihren Frieden mit Nahostkonflikt - vorerst
n-tv.de

Für zügige Palästina-Anerkennung: Grüne machen ihren Frieden mit Nahostkonflikt - vorerst

vor 3 Tagen
Unglück in den USA - Mädchen in selbst gegrabenem Sandloch verschüttet
Bild

Unglück in den USA - Mädchen in selbst gegrabenem Sandloch verschüttet

vor 3 Tagen
Zoff um Wehrdienst-Pläne - Grüne Jugend probt den Aufstand – und unterliegt
Bild

Zoff um Wehrdienst-Pläne - Grüne Jugend probt den Aufstand – und unterliegt

vor 3 Tagen
Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost
t-online.de

Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost

vor 3 Tagen
Städtetag bittet um Soforthilfe
t-online.de

Städtetag bittet um Soforthilfe

vor 3 Tagen
"Michelangelo"-Schirm soll Europa vor Angriffen schützen
t-online.de

"Michelangelo"-Schirm soll Europa vor Angriffen schützen

vor 3 Tagen
Haushaltskrise: Städtetag fordert Bund und Länder zu Soforthilfe auf
Die Zeit

Haushaltskrise: Städtetag fordert Bund und Länder zu Soforthilfe auf

vor 3 Tagen
Daniel Ortega: Regierung in Nicaragua entlässt Oppositionelle aus dem Gefängnis
Die Zeit

Daniel Ortega: Regierung in Nicaragua entlässt Oppositionelle aus dem Gefängnis

vor 3 Tagen
Tunesien: Menschenrechtsaktivistin Chaima Issa in Tunis festgenommen
Die Zeit

Tunesien: Menschenrechtsaktivistin Chaima Issa in Tunis festgenommen

vor 3 Tagen
Parteitag: Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost
Stern

Parteitag: Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost

vor 3 Tagen
Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe
Stern

Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe

vor 3 Tagen
Grünen-Parteitag in Hannover: Stundenlang ringen sie um das heikle Thema Nahost
Der Spiegel

Grünen-Parteitag in Hannover: Stundenlang ringen sie um das heikle Thema Nahost

vor 3 Tagen
Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken
Der Tagesspiegel

Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken

vor 3 Tagen
Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe
Der Tagesspiegel

Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe

vor 3 Tagen
Abwehr bislang Kompetenzwirrwarr: SPD und Grüne sehen Dobrindt bei Drohnen in der Pflicht
n-tv.de

Abwehr bislang Kompetenzwirrwarr: SPD und Grüne sehen Dobrindt bei Drohnen in der Pflicht

vor 3 Tagen
Hitler-Imitator eingeschleust?: AfD-Spitze prüft wirren Auftritt bei Jugendkongress
n-tv.de

Hitler-Imitator eingeschleust?: AfD-Spitze prüft wirren Auftritt bei Jugendkongress

vor 3 Tagen
Umjerow ersetzt Jermak: Selenskyj schickt seine Verhandler in die USA
n-tv.de

Umjerow ersetzt Jermak: Selenskyj schickt seine Verhandler in die USA

vor 3 Tagen
Bei Gründung der Partei-Jugend - Wollte dieser schräge Vogel die AfD reinlegen?
Bild

Bei Gründung der Partei-Jugend - Wollte dieser schräge Vogel die AfD reinlegen?

vor 3 Tagen
Neue AfD-Jugend: Ein Hitler-Redner trübt das professionelle Bild
t-online.de

Neue AfD-Jugend: Ein Hitler-Redner trübt das professionelle Bild

vor 3 Tagen
Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken
t-online.de

Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken

vor 3 Tagen
AfD-Spitze überprüft Auftritt von Redner mit rollendem „R“
Welt

AfD-Spitze überprüft Auftritt von Redner mit rollendem „R“

vor 3 Tagen
Als die Sonne aufgegangen ist, setzen sich die Blockierer in Bewegung
Welt

Als die Sonne aufgegangen ist, setzen sich die Blockierer in Bewegung

vor 3 Tagen
„Fucking Lüge“ – Rassismusvorwürfe beim SPD-Nachwuchs
Welt

„Fucking Lüge“ – Rassismusvorwürfe beim SPD-Nachwuchs

vor 3 Tagen
„Blaue und Rote Flecken“ – AfD-Politiker bei Ausschreitung mit Antifa verletzt
Welt

„Blaue und Rote Flecken“ – AfD-Politiker bei Ausschreitung mit Antifa verletzt

vor 3 Tagen
Venezuela: Venezuela weist US-Angaben über angeblich gesperrten Luftraum zurück
Die Zeit

Venezuela: Venezuela weist US-Angaben über angeblich gesperrten Luftraum zurück

vor 3 Tagen
Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken
Stern

Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken

vor 3 Tagen
Friedensgespräche: Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA
Stern

Friedensgespräche: Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA

vor 3 Tagen
Gastbeitrag: Ost-Beauftragte Kaiser will Vermögen neu verteilen
Stern

Gastbeitrag: Ost-Beauftragte Kaiser will Vermögen neu verteilen

vor 3 Tagen
Russische Kampfjets sollen Nato-Grenze bedroht haben
Berliner Morgenpost

Russische Kampfjets sollen Nato-Grenze bedroht haben

vor 3 Tagen
„Deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen schützen“: Mit rollendem „R“ und Hitler-Tonfall – bizarre Rede sorgt bei AfD-Jugend für Verwirrung
Der Tagesspiegel

„Deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen schützen“: Mit rollendem „R“ und Hitler-Tonfall – bizarre Rede sorgt bei AfD-Jugend für Verwirrung

vor 3 Tagen
Liveblog Bundespolitik: „Generation Deutschland“ gegründet: Forderungen nach „millionenfacher Remigration“
Frankfurter Allgemeine

Liveblog Bundespolitik: „Generation Deutschland“ gegründet: Forderungen nach „millionenfacher Remigration“

vor 3 Tagen
Lob gibt es für den Rentenkurs: Jusos halten Bas "Drecksentwurf" beim Bürgergeld vor
n-tv.de

Lob gibt es für den Rentenkurs: Jusos halten Bas "Drecksentwurf" beim Bürgergeld vor

vor 3 Tagen
Angriff mit Seedrohnen: Ukraine legt russisches Ölterminal lahm
n-tv.de

Angriff mit Seedrohnen: Ukraine legt russisches Ölterminal lahm

vor 3 Tagen
Slogan der Hitlerjugend recycelt: AfD-Jugend startet neu - mit rechten Parolen
n-tv.de

Slogan der Hitlerjugend recycelt: AfD-Jugend startet neu - mit rechten Parolen

vor 3 Tagen
BILD exklusiv - Russen-Kampfjets provozieren nächsten Nato-Alarm
Bild

BILD exklusiv - Russen-Kampfjets provozieren nächsten Nato-Alarm

vor 3 Tagen
Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA
t-online.de

Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA

vor 3 Tagen
Polen: Russische Kampfjets nähern sich Nato-Luftraum
t-online.de

Polen: Russische Kampfjets nähern sich Nato-Luftraum

vor 3 Tagen
Umfrage: AfD rückt vor die Union von Kanzler Friedrich Merz
t-online.de

Umfrage: AfD rückt vor die Union von Kanzler Friedrich Merz

vor 3 Tagen
Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen
t-online.de

Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen

vor 3 Tagen
Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit
Die Zeit

Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit

vor 3 Tagen
Spannungen in Südamerika: Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen
Stern

Spannungen in Südamerika: Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen

vor 3 Tagen
Parteitag: Grüne fordern Rückkehr zum 9-Euro-Ticket
Stern

Parteitag: Grüne fordern Rückkehr zum 9-Euro-Ticket

vor 3 Tagen
Jugendkongress in Gießen: Auftritt von AfD-Redner erinnert an Hitler – Parteispitze reagiert
Stern

Jugendkongress in Gießen: Auftritt von AfD-Redner erinnert an Hitler – Parteispitze reagiert

vor 3 Tagen
„Ärgern sich, weil Krieg vorbei ist“: So brutal agieren radikale Siedler
Berliner Morgenpost

„Ärgern sich, weil Krieg vorbei ist“: So brutal agieren radikale Siedler

vor 3 Tagen
Feinstaub: Zahl der Opfer sinkt - Europas Erfolge im Kampf gegen Luftverschmutzung
Der Spiegel

Feinstaub: Zahl der Opfer sinkt - Europas Erfolge im Kampf gegen Luftverschmutzung

vor 3 Tagen
Der Kampf um Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen
Der Tagesspiegel

Der Kampf um Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen

vor 3 Tagen
Trumps Schwiegersohn: Jared Kushners politische und geschäftliche Interessen
Frankfurter Allgemeine

Trumps Schwiegersohn: Jared Kushners politische und geschäftliche Interessen

vor 3 Tagen
„Generation Deutschland“ - Wird der neue AfD-Nachwuchs eher Weidel oder Höcke?
Bild

„Generation Deutschland“ - Wird der neue AfD-Nachwuchs eher Weidel oder Höcke?

vor 3 Tagen
Polizei zählt 25.000 Demo-Teilnehmer – AfD-Politiker angegriffen – „Blaue und rote Flecken“
Welt

Polizei zählt 25.000 Demo-Teilnehmer – AfD-Politiker angegriffen – „Blaue und rote Flecken“

vor 3 Tagen
Die Professionalisierung funktioniert, die Mäßigung nicht
Welt

Die Professionalisierung funktioniert, die Mäßigung nicht

vor 3 Tagen
Und dann spricht Banaszak plötzlich von einem „Paradigmenwechsel“ in der Partei
Welt

Und dann spricht Banaszak plötzlich von einem „Paradigmenwechsel“ in der Partei

vor 3 Tagen
Generation Deutschland: Am ganz rechten Rand
Die Zeit

Generation Deutschland: Am ganz rechten Rand

vor 3 Tagen
Proteste gegen AfD-Jugend: AfD-Jugendorganisation gründet sich unter massiven Protesten
Die Zeit

Proteste gegen AfD-Jugend: AfD-Jugendorganisation gründet sich unter massiven Protesten

vor 3 Tagen
Anwesen Mar-a-Lago: Donald Trump zieht den Ärger seiner Nachbarn auf sich
Stern

Anwesen Mar-a-Lago: Donald Trump zieht den Ärger seiner Nachbarn auf sich

vor 3 Tagen
"Generation Deutschland": AfD-Jugend gründet sich in Gießen – begleitet von massiven Protesten
Stern

"Generation Deutschland": AfD-Jugend gründet sich in Gießen – begleitet von massiven Protesten

vor 3 Tagen
„Demokratie in Gefahr“: Städtetag fordert Soforthilfe für Kommunen
Berliner Morgenpost

„Demokratie in Gefahr“: Städtetag fordert Soforthilfe für Kommunen

vor 3 Tagen
Russische Drohnen verletzen Luftraum von Moldau
Berliner Morgenpost

Russische Drohnen verletzen Luftraum von Moldau

vor 3 Tagen
Neue AfD-Jugend Generation Deutschland: Applaus fürs Völkische
Der Spiegel

Neue AfD-Jugend Generation Deutschland: Applaus fürs Völkische

vor 3 Tagen
Die Schlacht von Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen
Der Tagesspiegel

Die Schlacht von Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen

vor 3 Tagen