Bürgergeld für Ukrainer: Ins Ausland oder ins Elend, jedenfalls wird abgeschoben

Markus Söder fordert, Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch hinter der Forderung steckt mehr als Sozialpolitik: Es ist die taktische Arbeitsteilung einer Union, die sich auf Kosten der Schwächsten für kommende Wahlen rüstet Katherina Reiche und Markus Söder, im Doppel. Die Wirtschaftsministerin der CDU stimmt auf die Erhöhung des Renteneingangsalters ein, der bayrische Ministerpräsident der CSU pickt sich die ukrainischen Flüchtlinge heraus, um insgesamt zum Sturm auf das Bürgergeld zu blasen. In das Duo stimmen all jene ein, die Gesundheits- oder Sozialleistungen ohnehin für viel zu üppig bemessen befinden.Doch der Grundton gegen die, die von außen kommen, und jene, die nicht mehr produktiv erscheinen, ist gesetzt. Wenn schon nicht ins Ausland abgeschoben werden kann, dann wenigstens in die untere Etage des Soziallevels. Wer arbeiten kann, soll malochen. Für den Rest: Schaut mal, wo ihr bleibt.Man kann viel über die 519.000 ukrainischen Menschen reden, die imLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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