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„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ – Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ – Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. CSU/CDU stimmen ihr zu. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails.

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Politische Nachrichten

Kanzler Merz, die Migration und das „Stadtbild“: Eine Dummheit ist nichts, was zensiert werden müsste
Der Tagesspiegel

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Weihnachtsmarkt-Todesfahrt: Prozess: Magdeburger Todesfahrer ab November vor Gericht
Der Tagesspiegel

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+++ USA unter Trump +++ : Saudi-Arabien verhandelt offenbar mit USA über Verteidigungsabkommen
Handelsblatt

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vor etwa 1 Stunde
Baubranche : Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen – „Tiefpunkt der Krise liegt hinter uns"
Handelsblatt

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vor etwa 1 Stunde
Debatte über Brandmauer : Ostdeutsche CDU-Politiker für anderen Umgang mit AfD
Handelsblatt

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vor etwa 1 Stunde
Spannungen mit Venezuela: USA greifen offenbar mutmaßliches Drogenschiff in der Karibik an
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
„Ungarn ist Insel des Friedens“: Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
Frankfurter Allgemeine

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F.A.Z.-Elite-Panel: Eliten sehen in Merz einen starken Kanzler
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
2000 Euro steuerfrei: Bundesregierung beschließt Aktivrente
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
Merz und von der Leyen lassen sich auf ein riskantes finanzielles Abenteuer ein
Junge Freiheit

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vor etwa 1 Stunde
Parlament winkt Reform durch: Bundespolizei darf künftig flächendeckend Taser einsetzen
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vor etwa 2 Stunden
Überreste von 19 Menschen fehlen: Hamas: Bergung weiterer Geisel-Leichen braucht Zeit
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vor etwa 2 Stunden
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:45 Reporter-Doppel zu Treffen: "Trump geht Risiko ein" - Selenskyj "im falschen Film" +++
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Ministerin Bas legt Gesetzentwurf vor - Bürgergeld-Reform spart nicht einmal 100 Millionen Euro!
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vor etwa 2 Stunden
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