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Bundesjustizministerin plant neue Regeln für die Auswahl von Laienrichtern angesichts von Extremismusbedenken
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Bundesjustizministerin plant neue Regeln für die Auswahl von Laienrichtern angesichts von Extremismusbedenken

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt neue Regeln für die Auswahl von Laienrichtern vor, um eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu verhindern. Sie verweist auf eine Zunahme von Kandidaten, die demokratische Prinzipien nicht achten, und plant eine Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Verfassungstreue.

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