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„Diese Mittel sind für uns nur ein Pflaster“: Klingbeils Sondervermögen gerät im Ausschuss unter starke Kritik

„Diese Mittel sind für uns nur ein Pflaster“: Klingbeils Sondervermögen gerät im Ausschuss unter starke Kritik
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.

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Politische Nachrichten

Streit um Pistorius’ Wehrdienstgesetz: Wadephul zieht Vorbehalt offenbar zurück und vermeidet Eklat
Der Tagesspiegel

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+++ Bundesregierung +++: Merz sieht Koalition vor anstrengendem Herbst
Handelsblatt

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vor etwa 2 Stunden
Bundeswehr: Regierung einigt sich bei Wehrdienst-Gesetz
Handelsblatt

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vor etwa 2 Stunden
+++ Nahost +++: Netanjahu bezeichnet Angriff auf Klinik als tragisches Missgeschick
Handelsblatt

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vor etwa 2 Stunden
Mehrere Personen verletzt: Großbrand im Süden Hamburgs
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Partei verlässt Koalition: Chaos in der niederländischen Übergangsregierung
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
„Wir schaffen das“: Was Merkel geschafft hat
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Zehn Jahre Flüchtlingskrise: Was von Merkels „Wir schaffen das“ bleibt
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Krieg in Nahost: Netanjahu: Angriff auf Klinik ein „tragisches Unglück“
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Indiens Platz in der Welt: Wie viele Freunde kann man haben?
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
NGO „SOS Méditerrané“: Offenbar Rettungsschiff von Hilfsorganisation vor Libyen beschossen
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Sucht Unterstützung für Haushalt: Frankreichs Premier Bayrou stellt im September Misstrauensvotum
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Kabinett kann entscheiden: Wadephul beendet Blockade von Pistorius' Bundeswehrreform
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
„Niveaulos“, „absurd“ - Politiker rechnen mit Habecks Pöbel-Abschied ab
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Armee leitet Untersuchung ein - Journalisten unter Toten bei Angriff Israels
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Soziales Pflichtjahr für Rentner: Wieso nur für sie?
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Donald Trump: US-Wähler wollen vielleicht einen Diktator
t-online.de

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Generalstreik droht: Frankreichs Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an
t-online.de

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Bundeswehr: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf für Wehrdienstgesetz
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Kritik an Bundestagspräsidentin: Habeck wirft CDU-Politikerin Klöckner Polarisierung und Spaltung vor
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