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„Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist“

„Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist“
Thüringens Innenminister Maier (SPD) erklärt, warum die „drei Voraussetzungen“, die AfD zu verbieten, gegeben seien. Die guten Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei dürften dabei keine Rolle spielen – vielmehr aber das Grundgesetz. In der Union stellt er „mehr Stimmen“ für ein Verbot fest.

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Politische Nachrichten

EU-Asylstatistik: Viel weniger Syrer beantragen Asyl in der EU
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vor 35 Minuten
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vor 35 Minuten
„Waren strukturell überfordert“ : Führung der Grünen räumt Fehler im Fall Gelbhaar ein
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Geheimdienst warnt - Achtung, Spione in Deutschland!
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Schutz der Meere: Nizza 2025 soll wie Paris 2015 werden
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