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Holocaust-Relativierung als Teil der AfD-DNA? Verfassungsgericht erklärt Aussage für zulässig

Holocaust-Relativierung als Teil der AfD-DNA? Verfassungsgericht erklärt Aussage für zulässig
Im Parlament warf Hamburgs SPD-Innensenator Grote der AfD vor, Relativierung von Nationalsozialismus und Holocaust gehöre zu ihrer „Grunderzählung“. Das Landesverfassungsgericht weist die Klage der Rechtsaußen-Partei dagegen ab – eine bemerkenswerte Auslegung des Neutralitätsgebots für Regierungsmitglieder.

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Politische Nachrichten

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