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Innenministerkonferenz beendet Einstimmigkeitsanforderung
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Innenministerkonferenz beendet Einstimmigkeitsanforderung

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Einstimmigkeitsanforderung abzuschaffen, sodass Entscheidungen mit nur 13 von 16 Stimmen getroffen werden können. Diese Änderung wird durch die jüngsten Wahlerfolge der AfD beeinflusst.

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