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„Kann mir nicht vorstellen, dass eine als Verdachtsfall eingestufte Partei Richter vorschlägt“

„Kann mir nicht vorstellen, dass eine als Verdachtsfall eingestufte Partei Richter vorschlägt“
Die Besetzung der Richterposten am Verfassungsgericht müsse neu geregelt werden, fordern Staatsrechtler. Justizministerin Hubig wendet sich gegen die Idee, dass AfD und Linkspartei ein Vorschlagrecht erhalten. Die SPD-Politikerin kündigt Gesetzesverschärfungen zum Schutz von Frauen an.

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