cupure logo
merzregierungserklärungputintrumpistanbuldeutschlandwillgegenfriedrichrussland

Linke pocht auf Mitsprache: Klingbeil macht Druck bei Reform der Schuldenbremse

Linke pocht auf Mitsprache: Klingbeil macht Druck bei Reform der Schuldenbremse
Die vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen.

Kommentare

Ähnliche Nachrichten

Lars Klingbeil offen für Zusammenarbeit mit Linken und Grünen bei Reform der Schuldenbremse

vor etwa 11 Stunden

Parteitag der Linken | Antisemitismusdefinition: »IHRA lässt sich instrumentalisieren«

vor etwa 13 Stunden

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin rügt Linke für »Genozid«-Zwischenruf

vor etwa 20 Stunden

Brandmauer im Erzgebirge eingerissen - Wo die CDU mit Linke und Rechtsextremisten stimmt

vor 1 Tag

Klöckner rügt Linke für „Genozid“-Zwischenruf

vor 1 Tag

Das denken deutsche Politiker - Was ist schlimmer - Linke oder AfD?

vor 1 Tag

„Kanzler der Linken“ und sehr viele Extremisten: Alice Weidels Premiere als Oppositionsführerin

vor 1 Tag

AfD reagiert auf Regierungserklärung: „Kanzler der Linken“ – Weidel provoziert mit Rundumschlag gegen Merz

vor 1 Tag

Linke und CDU stimmen für Migrationsvorschlag von rechtsextremer Partei

vor 1 Tag

„Für mich unerträglich“ - Jetzt eskaliert der Linken-Zoff bei der CDU

vor 1 Tag

Früherer Guerillero: Idol der Linken – Uruguays Ex-Präsident Mujica gestorben

vor 1 Tag

Wegen „linkem Antisemitismus“: CDU-Politiker fordern Ende der Zusammenarbeit mit Linkspartei in Thüringen

vor 1 Tag

Ikone der Linken Lateinamerikas: Uruguays Ex-Präsident Mujica ist tot

vor 2 Tagen

Staunen bei „Maischberger“ - Die überraschenden Kriegs-Profite des Linken-Chefs

vor 2 Tagen

Früherer Guerillero: Idol der Linken: Uruguays Ex-Präsident Mujica gestorben

vor 2 Tagen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann - „Linke ist antisemitisch“

vor 2 Tagen

Kommentar - Liebe CDU, wo bleibt die Brandmauer zur Linken?

vor 2 Tagen

Antisemitismus und Linke | Antisemitismusforscher: Die IHRA-Definition ist widersprüchlich

vor 2 Tagen

Die Linke, Israel und Palästina: Vielleicht nicht nur auf dem Papier eine lernende Partei

vor 2 Tagen

Mehr Geheimhaltung bei Waffenlieferungen an Ukraine? Grüne und Linke attackieren Merz

vor 2 Tagen

Politische Nachrichten

Besuch an der Kontrollstelle: Dobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der Grenze
n-tv.de

Besuch an der Kontrollstelle: Dobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der Grenze

vor etwa 1 Stunde
"Trilaterale Gespräche": Gespräche zwischen Ukraine und Russland starten am Freitag
n-tv.de

"Trilaterale Gespräche": Gespräche zwischen Ukraine und Russland starten am Freitag

vor etwa 1 Stunde
Panzer, Kriegsschiffe, Raketen: Studie: US-Truppenabzug hätte für Europa einen gewaltigen Preis
n-tv.de

Panzer, Kriegsschiffe, Raketen: Studie: US-Truppenabzug hätte für Europa einen gewaltigen Preis

vor etwa 1 Stunde
Glauben Sie noch an die FDP, Frau Strack-Zimmermann?: „Ich versprechen Ihnen, Sie werden von uns hören“
Der Tagesspiegel

Glauben Sie noch an die FDP, Frau Strack-Zimmermann?: „Ich versprechen Ihnen, Sie werden von uns hören“

vor etwa 1 Stunde
Friedensgipfel eskaliert - Selenskyi ist ein „jämmerlicher Kerl“
Bild

Friedensgipfel eskaliert - Selenskyi ist ein „jämmerlicher Kerl“

vor etwa 1 Stunde
Nur 9 Tage nach Außenministerin-Aus - 1. UN-Auftritt! Baerbock zurück auf der Weltbühne
Bild

Nur 9 Tage nach Außenministerin-Aus - 1. UN-Auftritt! Baerbock zurück auf der Weltbühne

vor etwa 1 Stunde
200 Mrd. für Rüstung, aber: - Wichtigster Marine-Hafen bröckelt
Bild

200 Mrd. für Rüstung, aber: - Wichtigster Marine-Hafen bröckelt

vor etwa 1 Stunde
Post von Wagner - Liebe Margot Friedländer,
Bild

Post von Wagner - Liebe Margot Friedländer,

vor etwa 1 Stunde
Baskenmützen-Provokation - Linken-Abgeordneter fliegt aus Bundestag
Bild

Baskenmützen-Provokation - Linken-Abgeordneter fliegt aus Bundestag

vor etwa 1 Stunde
„So haben wir uns das Leben in und um Israel nicht vorgestellt“
Welt

„So haben wir uns das Leben in und um Israel nicht vorgestellt“

vor etwa 1 Stunde
„Setzt sich ins Unrecht“ – Merz kritisiert Putin nach Istanbul-Ankündigung
Welt

„Setzt sich ins Unrecht“ – Merz kritisiert Putin nach Istanbul-Ankündigung

vor etwa 1 Stunde
Liveblog zur Merz-Regierung: AfD sichert sich Finanz- und Haushaltsausschuss
FAZ.net

Liveblog zur Merz-Regierung: AfD sichert sich Finanz- und Haushaltsausschuss

vor etwa 1 Stunde
Fried - Blick aus Berlin: Die ersten Tage des Friedrich Merz: Da ist noch Luft nach oben
Stern

Fried - Blick aus Berlin: Die ersten Tage des Friedrich Merz: Da ist noch Luft nach oben

vor etwa 2 Stunden
Selenskyj in der Türkei: Putin hat nur "Schein-Delegation" zu Verhandlungen geschickt
Focus.de

Selenskyj in der Türkei: Putin hat nur "Schein-Delegation" zu Verhandlungen geschickt

vor etwa 2 Stunden
Kanzler Merz bei „Maybrit Illner“: Von Ultimaten und Großvätern: Merz talkt über die erste Woche
Rheinische Post

Kanzler Merz bei „Maybrit Illner“: Von Ultimaten und Großvätern: Merz talkt über die erste Woche

vor etwa 2 Stunden
Studie zu Digitalkonsum: Arme Kinder besitzen früher ein Handy
Rheinische Post

Studie zu Digitalkonsum: Arme Kinder besitzen früher ein Handy

vor etwa 2 Stunden
Politik-Talkshow im ZDF: Wer ist zu Gast bei Maybrit Illner am Donnerstag, 15. Mai 2025?
Rheinische Post

Politik-Talkshow im ZDF: Wer ist zu Gast bei Maybrit Illner am Donnerstag, 15. Mai 2025?

vor etwa 2 Stunden
AfD und China: Maximilian Krah unter Schmiergeld-Verdacht – Podcast Firewall
Der Spiegel

AfD und China: Maximilian Krah unter Schmiergeld-Verdacht – Podcast Firewall

vor etwa 2 Stunden
Maximilian Krah: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker – Die China-Connection
Der Spiegel

Maximilian Krah: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker – Die China-Connection

vor etwa 2 Stunden
Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag zweimal verlassen, weil er eine Baskenmütze trägt
Der Spiegel

Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag zweimal verlassen, weil er eine Baskenmütze trägt

vor etwa 2 Stunden
Verteidigung: Merz will Debatte um Ausgaben für Nato-Beitrag nicht überbewerten
Die Zeit

Verteidigung: Merz will Debatte um Ausgaben für Nato-Beitrag nicht überbewerten

vor etwa 2 Stunden
China kämpft an allen Fronten
Frankfurter Allgemeine

China kämpft an allen Fronten

vor etwa 3 Stunden
Vom Zeitenwende-Autor: Scholz-Redenschreiber entwarf Merz' Regierungserklärung
n-tv.de

Vom Zeitenwende-Autor: Scholz-Redenschreiber entwarf Merz' Regierungserklärung

vor etwa 3 Stunden
Für die Ukraine ist Musik drin: "Hello Donald, may I call you in two minutes?"
n-tv.de

Für die Ukraine ist Musik drin: "Hello Donald, may I call you in two minutes?"

vor etwa 3 Stunden
Bauen soll billiger werden - DIN-Chef will weniger DIN-Normen
Bild

Bauen soll billiger werden - DIN-Chef will weniger DIN-Normen

vor etwa 3 Stunden
Geheimes Bundespolizei-Papier - Behörden: Polen muss Migranten zurücknehmen!
Bild

Geheimes Bundespolizei-Papier - Behörden: Polen muss Migranten zurücknehmen!

vor etwa 3 Stunden
Ukraine: Putin verweigert Gespräch mit Selenskyj – Russische und ukrainische Diplomaten vor Treffen in Istanbul?
Handelsblatt

Ukraine: Putin verweigert Gespräch mit Selenskyj – Russische und ukrainische Diplomaten vor Treffen in Istanbul?

vor etwa 3 Stunden
„Gescheitertes Experiment“ – jetzt verschärft Großbritannien den Ton in der Migrationspolitik
Welt

„Gescheitertes Experiment“ – jetzt verschärft Großbritannien den Ton in der Migrationspolitik

vor etwa 3 Stunden
„Das ist ein Kraftakt, zu dem sich die neue Bundesregierung bereit erklärt hat“
Welt

„Das ist ein Kraftakt, zu dem sich die neue Bundesregierung bereit erklärt hat“

vor etwa 3 Stunden
„Dobrindt hat sofort damit begonnen, das Versprechen von Merz einzulösen“
Welt

„Dobrindt hat sofort damit begonnen, das Versprechen von Merz einzulösen“

vor etwa 3 Stunden
„Ohne Kooperation der Nachbarländer hat diese Politik keine Aussicht auf Erfolg“
Welt

„Ohne Kooperation der Nachbarländer hat diese Politik keine Aussicht auf Erfolg“

vor etwa 3 Stunden
„Ich bin sehr skeptisch, ob da überhaupt etwas herauskommen kann“
Welt

„Ich bin sehr skeptisch, ob da überhaupt etwas herauskommen kann“

vor etwa 3 Stunden
„So haben wir uns das Leben in und um Israel nicht vorgestellt“
Welt

„So haben wir uns das Leben in und um Israel nicht vorgestellt“

vor etwa 3 Stunden
Merz kritisiert „übergriffigen“ J.D. Vance – „Wir brauchen keine Nachhilfestunde“
Welt

Merz kritisiert „übergriffigen“ J.D. Vance – „Wir brauchen keine Nachhilfestunde“

vor etwa 3 Stunden
Bosporus-Diplomatie: Russland hält an seinen Maximalforderungen fest
FAZ.net

Bosporus-Diplomatie: Russland hält an seinen Maximalforderungen fest

vor etwa 3 Stunden
Erste Auslandsreise: Trumps Heimspiel am Golf
FAZ.net

Erste Auslandsreise: Trumps Heimspiel am Golf

vor etwa 3 Stunden
Verhandlungen in Istanbul: Was bräuchte es für einen Friedensdurchbruch in der Ukraine?
Stern

Verhandlungen in Istanbul: Was bräuchte es für einen Friedensdurchbruch in der Ukraine?

vor etwa 3 Stunden
Bundestag: Baskenmütze führt zum Rauswurf
Stern

Bundestag: Baskenmütze führt zum Rauswurf

vor etwa 3 Stunden
"Riecht mir zu sehr": Mit einer Antwort rasiert Merz ein mögliches AfD-Verbot
Focus.de

"Riecht mir zu sehr": Mit einer Antwort rasiert Merz ein mögliches AfD-Verbot

vor etwa 3 Stunden
Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus dem Bundestag geworfen
Focus.de

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus dem Bundestag geworfen

vor etwa 3 Stunden
Margot Friedländer: Stimme gegen das Schweigen
Rheinische Post

Margot Friedländer: Stimme gegen das Schweigen

vor etwa 3 Stunden
Erwerbstätigenversicherung | Renten: So geht es auch
Neues Deutschland

Erwerbstätigenversicherung | Renten: So geht es auch

vor etwa 4 Stunden
Nahost | Gaza: Militarisierung der Hilfe
Neues Deutschland

Nahost | Gaza: Militarisierung der Hilfe

vor etwa 4 Stunden
Attacken auf mehrere Städte: Israel greift Gazastreifen an - viele Tote gemeldet
n-tv.de

Attacken auf mehrere Städte: Israel greift Gazastreifen an - viele Tote gemeldet

vor etwa 4 Stunden
Deals werfen Fragen auf: Donald Trump prahlt mit Billionen-Geschäften bei Golf-Reise
n-tv.de

Deals werfen Fragen auf: Donald Trump prahlt mit Billionen-Geschäften bei Golf-Reise

vor etwa 4 Stunden
Wochenbilanz der CSU-Granden: "Jetzt gibt es wieder Law-and-Order an der Grenze"
n-tv.de

Wochenbilanz der CSU-Granden: "Jetzt gibt es wieder Law-and-Order an der Grenze"

vor etwa 4 Stunden
Eskens Erbinnen: Das Vertrauen der Frauen in ihre SPD ist beschädigt
Der Tagesspiegel

Eskens Erbinnen: Das Vertrauen der Frauen in ihre SPD ist beschädigt

vor etwa 4 Stunden
Bundestag: Baskenmütze führt zum Rauswurf
Der Tagesspiegel

Bundestag: Baskenmütze führt zum Rauswurf

vor etwa 4 Stunden
Innenminister Dobrindt auf Grenzkontrolle - „Die Migrationspolitik hat sich geändert“
Bild

Innenminister Dobrindt auf Grenzkontrolle - „Die Migrationspolitik hat sich geändert“

vor etwa 4 Stunden
Er randalierte im Kapitol - „Ben & Jerry’s“-Gründer festgenommen!
Bild

Er randalierte im Kapitol - „Ben & Jerry’s“-Gründer festgenommen!

vor etwa 4 Stunden
Staatsfinanzen: 33 Milliarden Euro weniger für den Bund: Steuerschätzung verschärft Klingbeils Haushaltssorgen
Handelsblatt

Staatsfinanzen: 33 Milliarden Euro weniger für den Bund: Steuerschätzung verschärft Klingbeils Haushaltssorgen

vor etwa 4 Stunden
Russland: Russische Ultranationalisten fordern Fortsetzung des Kriegs
Handelsblatt

Russland: Russische Ultranationalisten fordern Fortsetzung des Kriegs

vor etwa 4 Stunden
FDP: Christian ohne Lindner – Dürrs Mission ist die Wiederbelebung einer ganzen Partei
Handelsblatt

FDP: Christian ohne Lindner – Dürrs Mission ist die Wiederbelebung einer ganzen Partei

vor etwa 4 Stunden
Ukraine-Krieg: Hängepartie in Istanbul: Ukraine-Gespräche verzögern sich
Wirtschaftswoche

Ukraine-Krieg: Hängepartie in Istanbul: Ukraine-Gespräche verzögern sich

vor etwa 4 Stunden
Steuerschätzung: 81 Milliarden Euro weniger Steuern – doch Finanzminister Klingbeil bleibt gelassen
Wirtschaftswoche

Steuerschätzung: 81 Milliarden Euro weniger Steuern – doch Finanzminister Klingbeil bleibt gelassen

vor etwa 4 Stunden
„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour
Welt

„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour

vor etwa 4 Stunden
Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“
Welt

Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“

vor etwa 4 Stunden
Pistorius und britischer Amtskollege Healey stellen bilateralen Verteidigungspakt vor
Welt

Pistorius und britischer Amtskollege Healey stellen bilateralen Verteidigungspakt vor

vor etwa 4 Stunden
Weniger Steuereinnahmen als erwartet – „Der Bundeshaushalt hat Konsolidierungsbedarf“
Welt

Weniger Steuereinnahmen als erwartet – „Der Bundeshaushalt hat Konsolidierungsbedarf“

vor etwa 4 Stunden
Wadephul für Trumps Nato-Forderung – Sicherheitsexperte hält Ziel für realisierbar
Welt

Wadephul für Trumps Nato-Forderung – Sicherheitsexperte hält Ziel für realisierbar

vor etwa 4 Stunden