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Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen

Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen
Der Landtag in Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt - jeweils mit knapper Mehrheit. Beide Gesetze wurde gegen die Stimmen von AfD und BSW beschlossen.

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Politische Nachrichten

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