EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Angelika Niebler

Das Europäische Parlament hat gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler gestimmt und damit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern und Personal für private Zwecke verhindert. Die Entscheidung hat Kritik hervorgerufen, wobei einige sie als ein 'fatales Signal' bezeichnen.