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„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die informellen Vorschlagsregeln bei Richterwahlen in Karlsruhe. Sie führten zu Blockaden und schadeten dem Ansehen des Gerichts. Sein Vorschlag: Der Wahlausschuss des Bundestages sollte sich auf Kandidaten einigen.

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Politische Nachrichten

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Handelsblatt

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Trump will Rolle der Nationalgarde ausweiten
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