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Polizeidienststellen unbesetzt?: Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an Dobrindt

Polizeidienststellen unbesetzt?: Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an Dobrindt
Auf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt.

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Politische Nachrichten

Parteitag der Linken in Chemnitz | Bei der Linkspartei flammt der Antisemitismus-Streit wieder auf
Neues Deutschland

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Wegen Brandstiftung in Warschau: Polen schließt russisches Konsulat nach Sabotagevorwürfen
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 13:07 Ukrainischer Botschafter unterstützt Merz' Geheimhaltungstaktik +++
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Jung und links: Wer ist der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf?
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Katherina Reiche im Steckbrief - Ihr Weg zur Wirtschaftsministerin
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Ultimatum an Putin! - Bundesregierung stellt Putin Ultimatum
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Verhandlungsbereitschaft als Show? Was für den echten Willen zum Frieden fehlt
Junge Freiheit

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Warum die Rentenforderung von Bärbel Bas richtig ist und ihre Gegner falsch liegen
Junge Freiheit

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vor etwa 1 Stunde
AfD-Fraktionen von Sachsen und Thüringen stellen rechtliches Gutachten vor
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vor etwa 1 Stunde
Arbeitsministerin Bas will SPD-Vorsitzende werden – „Sie gehört dem linken Flügel an“
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„Sie haben ihn deshalb zum Papst gewählt, weil er den Geruch der Schafe trägt“
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vor etwa 1 Stunde
„Die Uhr läuft“ – Bundesregierung droht Russland mit Sanktionen
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vor etwa 1 Stunde
„Saskia Esken muss den Preis zahlen - sicherlich zurecht“
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Die neue linke Flanke der SPD
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vor etwa 1 Stunde
„Aus Opposition kann Regierung werden“, warnt Höcke – AfD stellt ihr eigenes Gutachten vor
Welt

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vor etwa 1 Stunde
„Es ist mir nicht ganz leicht gefallen“, sagt Bas
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vor etwa 1 Stunde
„Putin hat nie den Plan aufgegeben, die gesamte Ukraine zu erobern“
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vor etwa 1 Stunde
Liveblog zur Merz-Regierung: Bärbel Bas nennt SPD-Parteivorsitz „historische Aufgabe“
FAZ.net

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vor etwa 1 Stunde
Ukraine-Liveblog: Bundesregierung bekräftigt Ultimatum an Putin
FAZ.net

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vor etwa 1 Stunde
Caren Miosga in der ARD: „Zwischen Wahlkämpfer Merz und Kanzler Merz besteht eine große Diskrepanz“
Rheinische Post

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Kurdenkonflikt in der Türkei: Kurdische Arbeiterpartei PKK kündigt Auflösung an
Rheinische Post

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Newsblog: Regierungsbildung abgeschlossen – Minister nehmen Arbeit auf
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Linksaußen, aber auch Libero: Duisburgerin Bärbel Bas – von der Hauptschülerin bis an die SPD-Spitze
Rheinische Post

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vor etwa 1 Stunde
Woche der Entscheidungen im Ukrainekrieg: „Russland wird sich bewegen müssen“
Rheinische Post

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Nach Angaben aus Parteikreisen: Duisburgerin Bärbel Bas soll SPD-Vorsitzende werden
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vor etwa 4 Stunden
33-Jähriger als Generalsekretär: Bärbel Bas soll SPD-Vorsitzende werden
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Neuordnung an der Parteispitze: Bärbel Bas soll neben Klingbeil SPD-Vorsitzende werden – Klüssendorf neuer Generalsekretär
Der Tagesspiegel

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