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Spaniens PSOE und Sumar einigen sich auf Entkriminalisierung von Straftaten gegen die Krone und religiöse Gefühle
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Spaniens PSOE und Sumar einigen sich auf Entkriminalisierung von Straftaten gegen die Krone und religiöse Gefühle

Die spanischen Parteien PSOE und Sumar haben sich darauf geeinigt, ein Gesetz voranzutreiben, das Straftaten gegen die Krone und religiöse Gefühle entkriminalisiert. Die Reform soll die Meinungsfreiheit schützen und gleichzeitig staatliche Institutionen durch allgemeine Strafgesetzbestimmungen absichern. Terrorverherrlichung bleibt unberührt.

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