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Staatsrechtler – „Natürlich sieht das Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsform vor“

Staatsrechtler – „Natürlich sieht das Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsform vor“
Die Linke fordert Widerstand gegen Kapitalismus – Prof. Volker Boehme-Neßler erklärt, warum die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankert ist. Dennoch: „Weder bei der Linken noch bei der AfD sollte sich der Verfassungsschutz zu sehr in den politischen Wettbewerb einmischen.“

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Politische Nachrichten

Weltkriegsgedenken in London: Charles salutiert der Ukraine
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
178 Abgeordnete stimmten mit Ja: Unionsfraktion wählt Spahn zum neuen Vorsitzenden
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
"Nicht zumutbar": Hessens Europaminister will AfD bei Auslandsreise nicht dabei haben
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Koalitionsvertrag unterzeichnet: Union und SPD machen sich klein, wollen aber oho
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Olaf Scholz Amtszeit endet: Der wohl schlechteste Bundeskanzler der Bundesrepublik
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Bessere Vergütung und Verträge: EU lockt Forscher mit 500 Millionen Euro
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Brückenbauer sagte nicht nur ja: Unbequemer Partei-Linker: Das ist der künftige SPD-Fraktionschef Miersch
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
SPD besetzt ihre Ministerposten: Klingbeil macht sich zum starken Mann – und zum Risiko im Kabinett
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Mit großer Mehrheit: Jens Spahn zum neuen Unionsfraktionschef gewählt
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Das AfD-Gutachten und seine Folgen: Verfassungsschutz könnte „Stillhaltezusage“ abgeben
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
War die DDR anfangs der bessere deutsche Staat?: Überlegungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Aufnahme von Sudanesen: Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Forderung von Linken-Fraktionschefin - Radikal-Reichinnek will „Kapitalismus stürzen“
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91,3 Prozent! - Spahn zum Fraktionschef der Union gewählt
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Übergangsgeld, Pensionen und Ansprüche - So viel kassieren jetzt Scholz und seine Minister
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Großer Zapfenstreich - Die besten Abschiedssongs der Kanzler
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+++ USA unter Trump +++: USA bieten Migranten 1000 Dollar für „Selbstabschiebung“ an
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SPD: Kein Spitzenjob mehr für Saskia Esken – das sind die Gründe
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Stefanie Hubig: Kühl, ruhig, durchsetzungsstark – Wie die neue Justizministerin vorgeht
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