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Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“

Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Graubereich zulassen“ dürfe.

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