cupure logo
ukrainegegentrumpisraelkriegdeutscheusascheuerrusslandanklage

Zum Bundesverfassungsgericht : AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im Verdachtsfall-Verfahren ein

Die AfD zieht wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sieht durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Grundrechte verletzt.

Kommentare

Politische Nachrichten