Schleswig-Holstein: Regierung verletzte Informationspflicht bei Finanzierung der Northvolt-Batteriefabrik

Die Regierung von Schleswig-Holstein hat es versäumt, die Parlamentsabgeordneten ausreichend über Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Northvolt-Batteriefabrik in Heide zu informieren. Das Landesverfassungsgericht stellte fest, dass die von CDU und Grünen geführte Regierung ihre Pflicht zur Information über die Projektfinanzierung verletzt hat.