AK-Partei Nachrichten
AK-Partei reicht Strafanzeigen wegen Wahl in Üsküdar ein
Der Bezirksvorsitzende der AK-Partei in Üsküdar hat zwei Strafanzeigen wegen der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters am 5. August eingereicht. Die Vorwürfe umfassen Stimmenmanipulation, Drohungen gegen Ratsmitglieder und Verfahrensfehler, was zu einer Klage zur Annullierung der Wahl und einer Wiederholung führt.
Türkei erreicht kritische Phase der Initiative 'Terrorfreies Türkei'
AK-Partei-Sprecher Ömer Çelik gab bekannt, dass die Türkei eine entscheidende Phase ihrer zweijährigen Initiative 'Terrorfreies Türkei' erreicht hat. Ein Gesetzesvorschlag wurde dem Parlament vorgelegt, um die PKK/KCK und ihre Verbündeten zu beenden und mit dem Waffenstillstand ein neues Klima einzuleiten.
Parlament erhält Gesetzesentwurf mit fast 360 Unterschriften
Ein 12-Artikel-Gesetzesentwurf zur „Nationalen Solidarität und Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ wurde mit fast 360 Unterschriften dem türkischen Parlament vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Präsenz terroristischer Organisationen und damit verbundener Einheiten zu beenden, ausgenommen sind Personen, die an Morden beteiligt waren oder vor 2005 verurteilte ehemalige Anführer.
Minister Ersoy: Schritte für 'terrorfreies Türkei' sind stark
AK-Partei-Vizechef: „Gesetzentwurf wird morgen eingereicht“
AK-Partei-Gesetz stärkt Rechte von Märtyrerfamilien und Veteranen
