Bundesrat Nachrichten
Der Bundesrat ist die deutsche Bundeskammer, die die sechzehn Landesregierungen im Gesetzgebungsverfahren vertritt.
Deutschland erwägt neues Spritrabattprogramm
Bundestag und Bundesrat sollen diese Woche über ein neues Spritpreisrabattprogramm abstimmen, das am 1. Oktober in Kraft treten soll. Finanziert werden könnte es aus ungenutzten Mitteln von 2026 und einer möglichen Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Bundesrat auf AfD-Staatsregierung vorbereitet
Der Bundesratspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass demokratische Kräfte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt siegen werden. Er betonte, der Bundesrat sei auf ein Szenario vorbereitet, in dem die AfD eine Staatsregierung bilden könnte.
Bundesländer fordern weniger überstürzte Bundesgesetzgebung
Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung weniger überstürzte Gesetzgebungsverfahren und kritisieren chaotische Abläufe selbst bei der Verabschiedung wichtiger Maßnahmen wie der Gesundheitssparkompromisse.
Der Bundesrat ist die deutsche Bundeskammer, die die sechzehn Landesregierungen im Gesetzgebungsverfahren vertritt.