Bundesregierung Nachrichten
Die Bundesregierung ist die Exekutive der Bundesrepublik Deutschland und für die nationale Politik verantwortlich.
Bundesregierung debattiert Zuckersteuer
Die Bundesregierung ist sich über die Ausgestaltung einer geplanten Zuckersteuer uneinig. Es gibt Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Getränke besteuert werden sollen und ob das Hauptziel die öffentliche Gesundheit oder die Stärkung des Bundeshaushalts ist.
Deutsche Geheimdienste dürfen Kommunikation stören
Das deutsche Kabinett hat eine Lizenz genehmigt, die es Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation zu stören. Dies erweitert die begrenzten Befugnisse deutscher Nachrichtendienste im Vergleich zu denen in Ländern wie Großbritannien und Frankreich.
Deutschland debattiert Änderungen bei Frührentenregelung
Die Bundesregierung plant, die "Rente mit 63" abzuschaffen. Die öffentliche Meinung lehnt dies weitgehend ab, was die Wahrscheinlichkeit einer Härtefallklausel zur Abfederung sozialer Auswirkungen erhöht.
Gästehaus Schloss Meseberg geräumt, Zukunft unklar
Dräger fordert staatliches PFAS-Verbot trotz Branchenabhängigkeit
Merz ordnet Kabinett um: Warken und Linnemann mit neuen Aufgaben
Handwerk fordert mehr Entlastung
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