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Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof Nachrichten

EU-Gericht: Banken müssen Phishing-Opfern sofort Geld erstatten

EU-Gericht verpflichtet Banken zur Erstattung an Phishing-Opfer

EU-Gericht: Banken müssen Kunden bei Kontobetrug zunächst entschädigen

EU-Gericht: Banken müssen Betrugsopfer zuerst entschädigen

Ungarn beginnt mit der Aufhebung der unter Viktor Orbán verabschiedeten Anti-LGBT+-Gesetze

Ungarns Parlament hebt Orbán-Gesetze gegen LGBT+ auf

Deutschland: Weniger Asylanträge, höhere Schutzquoten

Deutschland meldet einen Rückgang der Asylanträge bei gleichzeitig steigenden Schutzquoten. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird als bedeutsam für diesen Trend hervorgehoben.

EU-Gericht stärkt Verbraucherrechte im Vodafone-Fall

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Internetanbieter Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern können. Das Urteil stärkt Verbraucherrechte und beeinflusst laufende Rechtsstreitigkeiten gegen Vodafone.

Ikea gewinnt Rechtsstreit gegen rechtsextreme Partei

Der Europäische Gerichtshof entschied gegen die belgische Partei Vlaams Belang, die Ikeas Marke in einer Anti-Migrations-Kampagne nutzte. Ikea hatte die Partei wegen unerlaubter Nutzung seiner Marke verklagt.

EU-Gericht entscheidet zugunsten von Ikea in Markenstreit mit belgischer rechtsextremer Partei

EU-Gericht gibt Ikea im Markenstreit mit belgischer Partei Recht

Slowakei erkennt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht an und widersetzt sich dem Urteil des EU-Gerichts

Slowakei lehnt gleichgeschlechtliche Ehen trotz EU-Gerichtsurteil ab

Höhere Schienenmaut für Personenverkehr nach Urteil des EU-Gerichts erwartet

EU-Gerichtsurteil könnte zu höheren Schienenmaut für Passagiere führen

Der Europäische Gerichtshof ist das Justizorgan der Europäischen Union, das EU-Recht auslegt und anwendet.