Französischer Senat Nachrichten
Der Französische Senat ist das Oberhaus des französischen Parlaments, das für die Prüfung und Verabschiedung nationaler Gesetze zuständig ist.
Französischer Senat prüft Verlängerung der Mietpreisregulierung
Der französische Senat prüft, ob die Mietpreisregulierung vor dem Auslaufen des Modellversuchs Ende November verlängert werden soll. In Lyon half die Maßnahme, Missstände aufzudecken, löste aber nicht die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum.
Frankreichs Senat stimmt für die Aufhebung des Code Noir
Der Senat stimmte einstimmig für die symbolische Aufhebung des königlichen Edikts von 1685 und verwandter Gesetze zur Sklaverei in den französischen Kolonien. Die Bestimmungen waren nie offiziell aus dem französischen Recht gestrichen worden und hatten keine rechtliche Wirkung mehr.
Französische Nationalversammlung verabschiedet Gesetzentwurf einstimmig
Die französische Nationalversammlung verabschiedete den umfassenden Gesetzentwurf gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt mit 503 zu 0 Stimmen. Nun wird der Senat ihn prüfen.
Der Französische Senat ist das Oberhaus des französischen Parlaments, das für die Prüfung und Verabschiedung nationaler Gesetze zuständig ist.