Oberster Gerichtshof Nachrichten
Oberster Gerichtshof genehmigt Trumps Briefwahlbeschränkungen vor
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung erlaubt, Anordnungen zur Einschränkung der Briefwahl umzusetzen. Das Urteil erlaubt die Durchsetzung überarbeiteter Briefwahlbeschränkungen in 23 Staaten vor den Zwischenwahlen, obwohl weitere rechtliche Anfechtungen und Zeitpläne unsicher bleiben.
Roberts erlaubt vorerst Weiterbau des Ballsaals im Weißen Haus
Oberster Richter John Roberts hat vorübergehend den Weiterbau des Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus erlaubt. Der Oberste Gerichtshof wird einen Notfallantrag der Trump-Regierung prüfen, den untergeordnete Gerichte stoppen wollten.
Brasilianisches Gericht weitet Gewaltschutzgesetz für Frauen aus
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat einstimmig das Gesetz Maria da Penha zum Schutz von Frauen vor Gewalt, einschließlich Verfolgung und Belästigung außerhalb des Hauses, erweitert. Die Entscheidung erlaubt Prozesse, auch wenn Täter keine Verbindung zum Opfer haben.
