Spanisches Verfassungsgericht Nachrichten
Spaniens Verfassungsgericht erkennt Amnestie für drei Politiker an
Spaniens Verfassungsgericht erklärte die Einsprüche für gegenstandslos, nachdem der Oberste Gerichtshof die Wirkung eines für Dolors Bassa günstigen Urteils auf die drei Politiker ausgeweitet hatte.
Spaniens Oberster Gerichtshof gewährt Junqueras und drei weiteren
Spaniens Oberster Gerichtshof hat Oriol Junqueras, Raül Romeva, Jordi Turull und Dolors Bassa für ihre Verurteilungen wegen Veruntreuung das Amnestiegesetz gewährt. Dem Urteil war die Zustimmung des Verfassungsgerichts zur Amnestie für dieses Delikt vorausgegangen.
Spaniens Gericht prüft Berufung zu Wahlrechten nach „Enkelgesetz“
Spaniens Verfassungsgericht prüft, ob es die Berufung des Ombudsmanns gegen die Aussetzung des Wahlrechts für Personen zulässt, die nach dem „Enkelgesetz“ eingebürgert wurden. Die Berufung soll die Aussetzung stoppen.
