Verfassungsgericht der Türkei Nachrichten
Türkisches Gericht: Passentzug verletzte Rechte
Das türkische Verfassungsgericht entschied, dass der Entzug des Passes eines Amtsträgers wegen Ermittlungen dessen Rechte auf Privatleben und Bildung verletzte und ein Promotionsstudium im Ausland verhinderte.
Gericht leitet Entscheidung zu Kahraman zur Neuverhandlung weiter
Das türkische Verfassungsgericht übermittelte seine begründete Entscheidung zu Tayfun Kahraman an das 13. Hohe Strafgericht in Istanbul. Es stellte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren fest und fordert eine Neuverhandlung.
Gericht weist T24-Beschwerde gegen Zugangssperre zurück
Ein Gericht in Istanbul hat T24s Beschwerde gegen die Sperrung seiner Website und seines X-Kontos zurückgewiesen. Das Medium will die Entscheidung vor das türkische Verfassungsgericht bringen.
