Kindesunterhaltsrecht Nachrichten
Ein spanisches Gesetz, das Nachkommen von Exilierten die Staatsbürgerschaft verleiht und dessen wahlrechtliche Auswirkungen vom Obersten Gerichtshof ausgesetzt wurden.
Spaniens Gericht prüft Berufung zu Wahlrechten nach „Enkelgesetz“
Spaniens Verfassungsgericht prüft, ob es die Berufung des Ombudsmanns gegen die Aussetzung des Wahlrechts für Personen zulässt, die nach dem „Enkelgesetz“ eingebürgert wurden. Die Berufung soll die Aussetzung stoppen.
Spaniens Oberster Gerichtshof hält Wahlsperre für Eingebürgerte aufrecht
Spaniens Oberster Gerichtshof wies die Rechtsmittel der Regierung und des Staatsanwalts gegen die vorläufige Aussetzung des Wahlrechts für nach dem Gesetz für Enkelkinder Eingebürgerte zurück. Über die Auswirkungen auf die Wahl am 29. November entschied das Gericht nicht.
Iustitia Europa fordert Aussetzung der Novemberwahl
Iustitia Europa hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die für den 29. November angesetzte Parlamentswahl auszusetzen, bis die Wahlberechtigung von Nachkommen geklärt ist, die nach dem Gesetz der Enkel die Staatsangehörigkeit erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft könne die betroffenen Fälle nicht rechtzeitig prüfen.
Ein spanisches Gesetz, das Nachkommen von Exilierten die Staatsbürgerschaft verleiht und dessen wahlrechtliche Auswirkungen vom Obersten Gerichtshof ausgesetzt wurden.